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Aufträge an Agentur für Druckartikel GmbH, werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch einen zeichnungsberechtigten Bevollmächtigten.

I. Auskünfte, Angebote
1. Auskünfte durch Agentur für Druckartikel, vor allem telefonische Auskünfte, erfolgen  nach bestem Wissen, sind aber

    grundsätzlich unverbindlich. Insbesondere offenkundiger Irrtum ist vorbehalten.

2. Die in schriftlichen Angeboten von Agentur für Druckartikel genannten Preise und Bedingungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die der 

    Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate. Angebote sind bis zur

    schriftlichen Auftragsbestätigung für Agentur für Druckartikel freibleibend.


II. Auftragserteilung, Pflichten bei Auftragserteilung, Auftragsannahme
1. Aufträge werden von Agentur für Druckartikel in der Regel nur schriftlich unter Angabe des jeweiligen Angebotes

    entgegengenommen und bedürfen der rechtsverbindlichen Unterschrift des Auftraggebers oder seines zur Geschäftsführung 

    Bevollmächtigten. Mündliche Auftragserteilungen werden von Agentur für Druckartikel durch eine Auftragsbestätigung

    angenommen. Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für

    die Zahlung der von Agentur für Druckartikel fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.
2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist

    der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so

    gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages

    versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.
3. Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter - egal ob im eigenen oder fremden Namen - gelten Besteller und Rechnungsempfänger

    gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des 

    Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers

    im Sinne des oben genannten. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das

    Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
4. Den Aufträgen ist grundsätzlich ein Ausdruck beizufügen bzw. per Fax zu übermitteln. Ausdrucke oder Proofs des Auftraggebers

    dienen lediglich der Prüfung der von ihm zur Verfügung gestellten Druckdaten, haben jedoch für den Druck durch Agentur für Druckartikel keine

    Verbindlichkeit. Proofs werden nur als verbindlich anerkannt, wenn sie von Agentur für Druckartikel erstellt wurden.
5. Der Auftrag wird durch schriftliche Annahme durch Agentur für Druckartikel wirksam.
6. Die Auftragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

    Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten 

    Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird bei Feststellung der Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.


III.    Preise
1. Die von Agentur für Druckartikel genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk und schließen

     Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Solche zusätzlichen Leistungen werden auf

     Wunsch des Auftraggebers von Agentur für Druckartikel gegen gesonderte Berechnung der dabei anfallenden Kosten unter

     Zugrundelegung geschäftsüblicher Sorgfalt - jedoch grundsätzlich auf Gefahr des Auftraggebers - erbracht.
2. Vom Auftraggeber nachträglich - d.h. nach Auftragsannahme durch Agentur für Druckartikel - veranlasste Änderungen de 

    Auftrags werden diesem einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstill-standes berechnet. Als nachträgliche

    Änderungen gelten auch Wie-derholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der

    Vorlage verlangt werden. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten

    (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg [die Ausnahme ist die Erteilung eines Bankeinzuges] o.ä.).

    Solche Änderungen werden pauschal mit 5 Euro je Änderung berechnet.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Änderung angelieferter oder übertragener Daten und

    ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per

    ISDN).
4. Agentur für Druckartikel ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, notwendige Vorarbeiten - insbesondere Arbeiten an den 

    angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers - ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies

    im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt.

    Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch

    Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent

    des Auftragswertes - mindestens aber 25 Euro - übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser

    Kosten einzuholen.
5. Bei Storno eines Auftrags nach Erteilung ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro fällig. Die von Agentur für Druckartikel

    bereits erbrachten Leis-tungen werden nach Stundensätze abgerechnet.


IV. Grundsätze der Auftragsausführung und der Freigabe durch den Auftraggeber
1. Agentur für Druckartikel führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom

    Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit

    und Richtigkeit dieser Daten, auch dann wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von

    Agentur für Druckartikel zu verantworten sind.
2. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger

    und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Agentur für Druckartikel. Dies gilt nicht für offensichtlich

    nicht

    verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem

    neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein

    dem Auftraggeber. Agentur für Druckartikel ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
3. Die Druckfreigabe gilt vom Auftraggeber durch Einsendung eines Ausdrucks der von ihm gelieferten Druckdaten automatisch

    erteilt, es sei denn sie ist in Auftrag und Auftragsbestätigung durch Unterschrift des Auftraggebers auf einem von Agentur für

    Druckartikel erstellten Proof oder durch Abzeichnung des Andrucks an der Druckmaschine vereinbart. Die Druckfreigabe kann

    im Ausnahmefall auch ohne Einlieferung eines Ausdrucks der Druckdaten erteilt werden, wenn der Auftraggeber dies schriftlich,

    mündlich - auch fernmündlich - gegenüber Agentur für Druckartikel oder einem Bevollmächtigten so erklärt.


V. Zahlung
1. Die Zahlung hat, wenn nicht durch Vorkasse oder Nachnahme erfolgt oder per Lastschrift durch Agentur für Druckartikel

     vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung,

     Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
2. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber - nicht erfüllungshalber - angenommen. Zinsen und Spesen

    trägt der Auftraggeber. Sie sind von ihm sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und

    Zurückleitung von Wechseln bei Nichteinlösung haftet Agentur für Druckartikel nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen

    nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
3. Schecks werden nur zahlungshalber - nicht erfüllungshalber - angenommen. Die mit der Scheckzahlung für Agentur für

    Druckartikel verbundenen Fremdkosten tragen Auftraggeber und ggf. Scheckaussteller gesamtschuldnerisch. Dies gilt

    insbesondere für den Fall, dass Schecks vorgelegt, vom bezogenen Bankinstitut aber nicht oder nur teilweise bezahlt werden. In

    diesem Falle ist grundsätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 25 Euro fällig. Der Nachweis eines höheren Schadens

    bleibt vorbehalten. Die nachträgliche Sperre eines Schecks, der zum Ausgleich einer Rechnung hingegeben wurde, gilt, wenn

    durch seine Hingabe die Aushändigung der bestellten Werke und Waren Zug um Zug bewirkt wurde, als schwerwiegender

    Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine Konditionalstrafe in Höhe

    des Scheckbetrages (Zahlbetrag des nachträglich gesperrten Schecks) aus.
4. Bei allen Aufträgen kann angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt

    werden. Bei Erstaufträgen ist grundsätzlich Barzahlung, Vorkasse, Nachnahme oder unwiderrufliche Lastschrift von dem vom

    Auftraggeber benannten Konto vereinbart.
5. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein

    Zurückbehaltungsrecht ausüben.
6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung

    der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Agentur für Druckartikel Vorauszahlung verlangen, noch nicht

    ausgelieferte Ware

    zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen Agentur für Druckartikel auch zu, wenn der Auftraggeber

    sich mit der Bezahlung

    von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
7. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

    Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

    Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
8. Im kaufmännischem Verkehr steht Agentur für Druckartikel an den vom Auftraggeber angelieferten Druckdaten, Manuskripten,

    Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller

    fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.


VI. Reklamation und Gewährleistung bei Terminüberschreitung
1. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung von Terminen durch Agentur für

    Druckartikel sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die

    Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung dieser Termine ist Agentur für

    Druckartikel eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag

    zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellte und bereits abgenommene Lieferungen oder Leistungen

    können von Agentur für Druckartikel dennoch berechnet werden, es sei denn der

    Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
2. Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 361 BGB sind nur gültig, wenn sie von Agentur für Druckartikel schriftlich

    als Fixtermin (auch „Festtermin“ oder „verbindlicher Termin“) bestätigt werden. Die Vereinbarung von Fixterminen kommt nur mit

    einem angemessenen Aufschlag auf den Angebotspreis wirksam zustande. Fixtermine gelten grundsätzlich ab Werk. Die

    Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag. Bis zu diesem Zeitpunkt vom

    Auftraggeber bestellte und bereits abgenommene Lieferungen oder Leistungen können von Agentur für Druckartikel dennoch

    berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. Für

    Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die Nichteinhaltung von Fixterminen entstehen, haftet Agentur für

    Druckartikel bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüberhinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Betriebsstörung - sowohl bei Agentur für Druckartikel als auch bei einem Zulieferer - wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle

     sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zum Rücktritt vom Auftrag, wenn dem Auftraggeber ein weiteres

     Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

     Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung

     durch Agentur für Druckartikel ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

VII. Versand
1. Hat sich Agentur für Druckartikel zum Versand verpflichtet, so nimmt Agentur für Druckartikel diesen für den Auftraggeber mit

    der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die 

    Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit

    der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person

    oder Anstalt auf den Auftraggeber über. Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zu-

    fälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Auftraggeber über. Der

    Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
2. Mit der Auslieferung bzw. dem Versand der von Agentur für Druckartikel erstellten Werke und Leistungen beauftragt Agentur für

    Druckartikel - zwar auf eigene Rechnung, jedoch grundsätzlich und ausschließlich im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers -

    dritte Unternehmen (Post, Speditionen und Kuriere), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch Agentur für Druckartikel

    ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn, die

    Auslieferung beim Lie-ferungsempfänger lässt sich auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht verwirklichen und

    Agentur für Druckartikel trifft hieran ein auf Vorsatz oder zumindest grober Fahrlässigkeit beruhendes Verschulden. Für Schäden,

    die dem Auftraggeber oder einem Dritten aus diesem Grunde entstehen, haftet Agentur für Druckartikel bis zur Höhe des

    Auftragswertes. Dar-überhinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt

    der Auftraggeber hierdurch vorsorglich und treuhänderisch an Agentur für Druckartikel ab. Agentur für Druckartikel nimmt die 

    Abtretung hierdurch an und wird diese

    Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der

    Verwirklichung solcher Ansprüche die jeweils eingebrachten Beträge gutschreiben.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Agentur für

    Druckartikel. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Agentur für Druckartikel das Eigentum an der Ware bis zur

    vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt an

    Agentur für Druckartikel bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung

    gegen einen Dritten erwachsen. Agentur für Druckartikel nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur

    Einziehung der Forderung ermächtigt. Agentur für Druckartikel behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der

    Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Spätestens im

    Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert

    der für Agentur für Druckartikel bestehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist Agentur für

    Druckartikel auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbe-sicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur

    Freigabe von Sicherungen nach eigener Wahl verpflichtet.
3. Bei Be- oder Verarbeitung  gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist Agentur für Druckartikel als Hersteller gemäß

    § 950 BGB

    anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder

    Verarbeitung beteiligt, ist Agentur für Druckartikel auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der

    Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.


IX. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und

    Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den

   Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang

   entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet

    werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z.B. Proofs und Andrucken, - auch

    wenn sie von Agentur für Druckartikel erstellt wurden - und dem Endprodukt.
3. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Agentur für Druckartikel nur bis zur Höhe des

    Auftragswertes. Die Haftung entfällt bei Lieferung des Materials durch den Auftraggeber.
4. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der

    unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der 
    gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
5. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen durch

    Agentur für Druckartikel erstellten Proof oder Andruck abgenommen, so ist Agentur für Druckartikel von jeglicher Haftung frei.

    Reklamationen, egal welcher Art, werden in diesem Falle grundsätzlich nicht anerkannt.
6. Bei berechtigten Beanstandungen leistet Agentur für Druckartikel für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr

    durch Nachbesserung. Sofern Agentur für Druckartikel die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des

    Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem

    Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder

    Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. X.) statt der Leistung

    verlangen. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch Agentur für Druckartikel nicht. Nachbesserung, Ersatzlieferung und Wandlung setzen die Rückgabe der reklamierten Werke

    und Waren an Agentur für Druckartikel voraus. Die Kosten der Rücklieferung trägt Agentur für Druckartikel bis zur Höhe der dem

    Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware - egal aus welchem Grunde - zieht

    den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und

    Waren zurückgegeben (Teilauflage), so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur für den nicht

    zurückgegebenen Teil verlustig und hat die von Agentur für Druckartikel fakturierte Vergütung für diesen Teil in voller Höhe ohne

    Abzug zu zahlen. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt

    grundsätzlich nach Wahl von Agentur für Druckartikel Minderung oder Wandlung unter Ausschluss anderer Ansprüche. Im Falle

    der Minderung entscheidet Agentur für Druckartikel über deren Höhe nach billigem Ermessen. Sie muss unter

    Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Auftragswertes, des mit dem hergestellten Werk erstrebten

    Zwecks, der Schwere und Bedeutung der zutreffend gerügten Sachmängel und der dem Auftraggeber dadurch etwaig

    entstehenden Schäden angemessen sein.
7. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die

    Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 v.H. der bestellten Auflage sind hinzunehmen. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei

    Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 v.H., unter 2000 kg auf 15 v.H.


X. Haftung
1. Agentur für Druckartikel haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen

    zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für

    vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber

    oder einem Dritten durch Mängel des Werkes/der Werklieferung oder durch von Agentur für Druckartikel vorsätzlich oder grob

    fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes

    beschränkt.
2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der von Agentur für Druckartikel beauftragten Erfüllungs- und

     Verrichtungsgehilfen. 
3. Werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung

    durch Agentur für Druckartikel klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei

    denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.


XI. Handelsbrauch, Copyright
1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von

    Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden),

    sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
2. An kreativen Leistungen, die von Agentur für Druckartikel im Auftrage des Kunden erbracht wurden, insbesondere an von

    Agentur für Druckartikel entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält Agentur für Druckartikel

    alle Rechte (Copyright). Der Kunde bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht

    jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem

    Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die

    Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des

    Dritten über.
3. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma

    hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.


XII. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers
1. Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur

    nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus

    archiviert. Eine Haftung durch Agentur für Druckartikel für Beschädigung oder Verlust - egal aus welchem Grund - ist

    ausgeschlossen.
2. Das Rearchivieren von Daten, d.h. die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für das weitere

    Handling (Bearbeitung im Hause oder Versand) wird pauschal mit 30 Euro zzgl. ges. MwSt für jeden archivierten Druckauftrag

    berechnet.
3. Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen

    Entgelt. Es beträgt pauschal 10 Euro, ggf. zzgl. der Entgelte für Fracht- und Kurierkosten (nach Wahl des Kunden) und zzgl. ges.

    MwSt je Sendung.


XIII. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.


XIV. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Agentur für Druckartikel hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.


XV. Genehmigung und Änderung der Abrechnung
Von Agentur für Druckartikel erteilte Abrechnungen (Rechnungen) erfolgen unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Agentur für Druckartikel kann gegebenenfalls bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Empfänger eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Empfänger gilt die Rechnung auch von diesem als genehmigt, es sei denn sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungspositionen bei Agentur für Druckartikel gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaig gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Für Rechnungsänderungen, die auf Wunsch des Kunden durchgeführt werden und für die Agentur für Druckartikel keine Verantwortung trägt, ist eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro fällig. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.


XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist

    ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Agentur für Druckartikel. Dasselbe

    gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz oder

    der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches

    Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

    nicht berührt. Sofern Bestimmungen betroffen sind, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können,

    ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. In allen

    anderen Fällen ist eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen

    am nächsten kommt, aber wirksam ist.

    Stand 1.9.2004
 

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